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   BVerwG, 10.12.2020 - 9 B 67.19 (9 C 10.20)   

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https://dejure.org/2020,43906
BVerwG, 10.12.2020 - 9 B 67.19 (9 C 10.20) (https://dejure.org/2020,43906)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2020 - 9 B 67.19 (9 C 10.20) (https://dejure.org/2020,43906)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 9 B 67.19 (9 C 10.20) (https://dejure.org/2020,43906)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 20 Abs 3 GG
    Revisionszulassung; Festsetzungsverjährung bei Trägerwechsel

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Klärung der Bedeutung einer Festsetzungsverjährung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Vertrauensschutzes

  • rewis.io

    Revisionszulassung; Festsetzungsverjährung bei Trägerwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Klärung der Bedeutung einer Festsetzungsverjährung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Vertrauensschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20

    Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2020 - 9 B 67.19
    Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, welche Bedeutung einer Festsetzungsverjährung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Vertrauensschutzes zukommt, wenn eine bestehende Einrichtung nach Verjährungseintritt ohne Änderung der technischen Anschlusssituation auf einen neuen Träger übergegangen ist (vgl. auch Zulassungsbeschluss des Senats vom 10. November 2020 - 9 B 1.20 -, nunmehr 9 C 9.20 ).
  • BVerwG, 10.11.2020 - 9 B 1.20

    Revisionszulassung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Trägerwechsel

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2020 - 9 B 67.19
    Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, welche Bedeutung einer Festsetzungsverjährung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Vertrauensschutzes zukommt, wenn eine bestehende Einrichtung nach Verjährungseintritt ohne Änderung der technischen Anschlusssituation auf einen neuen Träger übergegangen ist (vgl. auch Zulassungsbeschluss des Senats vom 10. November 2020 - 9 B 1.20 -, nunmehr 9 C 9.20 ).
  • BVerfG, 21.09.2021 - 1 BvR 80/19

    Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige

    Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich in zwei Verfahren erfolgten Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 10. November 2020 - 9 B 1.20 - und vom 10. Dezember 2020 - 9 B 67.19 -).
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